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 „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Mahatma Gandhi

 

 


 

 

 

 

Quelle:TV Touring Schweinfurt

 

Bürgerinitiative stimmt Vertrag zu

 

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Wonfurt e.V. hat am Mittwochabend in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig einen Vertrag angenommen, der in dem Loacker-Mediationsverfahren ausgehandelt worden war. Die Zustimmung in der gut besuchten Versammlung erfolgte nach intensiver Vorstellung und Diskussion des Vertragsentwurfs.

Der Vertragsentwurf war unter Beteiligung der Bürgerinitiative, des Landratsamtes, der Gemeinde Wonfurt und der Firma Loacker u.a. in drei ganztätigen Zusammenkünften unter der Moderation zweier Verwaltungsrichter erarbeitet worden. In dem 18seitigen, eng bedruckten Vertrag wird in über 40 Einzelpositionen nicht nur festgeschrieben, dass der Betrieb der Firma Loacker künftig komplett eingehaust wird, sondern beispielsweise auch, wie sicher gestellt werden soll, dass die Abluftreinigungsanlagen dauerhaft und zuverlässig funktionieren. Weiterhin geht es im Vertrag darum, bestmögliche Vorkehrungen zu treffen, dass ggf. schädliche Abfälle erst gar nicht in die Verarbeitung gelangen. Und es gibt Regelungen, die verhindern werden, dass Stäube oder Schadstoffe an den Absaug- und Abgasreinigungsanlagen vorbei in die Umgebung gelangen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative hat deutlich gemacht, dass ein derartiger Vertrag immer ein Kompromiss ist. Er hat auch erklärt, an welchen Stellen er sich nicht oder nicht vollständig durchsetzen konnte. Weil aber insgesamt gegenüber dem Istzustand eine sehr deutliche Verbesserung zu erwarten sei, wurde der Vertrag einstimmig gebilligt.

Die nächsten Schritte sind nunmehr Folgende: Zunächst muss der Wonfurter Gemeinderat zustimmen. Anschließend kann der Vertrag von allen Parteien unterschrieben werden. Das Landratsamt wird den Vertrag möglichst kurzfristig in einen Änderungsgenehmigungsbescheid für die Firma Loacker umsetzen. Das wird etwa 6-8 Wochen dauern. Sobald dieser Änderungsbescheid erlassen wurde, hat die Firma Loacker nach dem Vertrag max. 8 Monate Zeit, all die Maßnahmen, mit denen die Menschen und die Umwelt zukünftig besser geschützt werden sollen, baulich umzusetzen.

 

Die Bürgerinitiative wird nunmehr alles  Mögliche tun, damit der Vertrag möglichst schnell 1:1 in die Realität umgesetzt werden kann.

 

Peter Werner

im Namen der Vorstandschaft

 

BEKANNTGABE

2014-02-06

Nichtöffentliche Mitgliederversammlung  zum Mediationsverfahren

 

"Änderungsanträge der Firma Loacker Recycling Wonfurt"

 

Die Vorstandschaft der Bürgerinitiative Lebenswertes Wonfurt e. V. läd am Mittwoch, den 19.02.2014 um 19.00 Uhr im Pfarrzentrum Wonfurt zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Grund hierfür ist die Entwicklung und Stand der Gütevereinbarung im Mediationsverfahren "Änderungsanträge der Firma Loacker Recycling Wonfurt".  Die beteiligten Parteien Landratsamt Haßberge, Gemeinde Wonfurt, die Firma Loacker und die Bürgerinitiative treffen sich zu einem Abschlusstermin  am 18. Februar 2014 im Amtsgericht Ansbach. Hierbei steht die Ausarbeitung und die schriftliche Fixierung einer unterschriftsreifen Gütevereinbarung im Mittelpunkt, die am darauf folgenden Tag den Mitgliedern der Bürgerinitiative zur Abstimmung vorgelegt werden kann.  Der Vorstandschaft ist es an dieser Stelle sehr wichtig zu betonen, dass jedes Mitglied die Möglichkeit hat sich selbst ein Bild über die erarbeitete Gütevereinbarung zu machen und über die Zukunft seines Lebensraumes und seiner Lebensqualität entscheiden zu können. Hierzu sind alle Vereinsmitglieder herzlich eingeladen.

 

Tagesordnung:

1.                   Bericht durch den Vorstand über den Verlauf des Mediationsverfahren im Fall Loacker

2.                   Vorstellung der Gütevereinbarung durch Rechtsanwalt Philipp Heinz

3.                   Antrag und Abstimmung über die Gütevereinbarung

4.                   Sonstiges

 

 

Mai 2011

Der Umweltskandal Loacker Recycling GmbH in Wonfurt/Bayern

                             

 

 

 

Im Dezember 2011 hat die Firma Loacker angekündigt, den Rohbau am Standort Wonfurt fertigzustellen. Durch eine Einhausung, welche im Genehmigungsbescheid aus dem Jahre 2007 schon verankert wurde, soll das Austreten von Schadstoffe wie Schwermetalle Blei, Cadmium, Arsen etc., aber auch Gase wie Dioxine und Furane vermindert bzw. verhindert werden. Wir, die Bürger von Wonfurt und Umgebung, begrüßen diese schon längst überfällige Entscheidung der Fa. Loacker. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse zeigen auf, dass nicht nur durch die fehlende Einhausung, sondern erhebliche Mängel im Produktionsprozess der Fa. Loacker Störfälle wie Brände, Schwelbrände und diffuse Giftstäube hervorrufen.

Sie sehen, nicht allein das Fertigstellen des Rohbaus, also das Hochziehen einer Mauer bringt die Lösung, sondern auch die Beseitigung erheblicher Mängel innerhalb des Produktionsprozesses ist hier zu berücksichtigen. Die Quellen der Freisetzung von giftigen Stäuben sind zu beseitigen. Das Entstehen, nur eins von vielen Beispielen sei hier angeführt, z.B. von Salzsäure beim Verarbeiten von Kabel muss verhindert werden. Wie schwierig sich das Ganze gestaltet erklärt wohl auch, indem die Fa. Loacker 14 Monate zur Fertigstellung ihrer Gutachten über Anlagen-/ Filtertechnik, Brandschutz, Lärmgutachten etc. benötigt hat.

 

Das LRA Haßberge als Genehmigungs- und Kontrollbehörde, das Umweltministerium und die Landesämter sehen hier dringenden Handlungsbedarf und mussten unter anderem folgendes mitteilen:

 

  • In Wonfurt wurden Bodenproben genommen, welche aufzeigen, dass es jedenfalls im nahen Umfeld der Anlage schon zu Veränderungen gekommen ist
  • Es wurden Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen festgestellt, die dazu führten, dass das LRA Haßberge die Anlage zum Teil stillgelegt hat
  • Das Bayerische Umweltministerium hat im Januar 2013 ein Biomonitoring für die Bewohner im Umkreis von 1 km durchgeführt
  • Ein Biograsmonitioring wurde letztes Jahr durchgeführt

·        

 

·          Inwieweit diese Ergebnisse allerdings aussagekräftig und somit wissenschaftlichen und rechtlichen Bestand haben, lässt sich nicht genau sagen. Dazu benötigt es sehr wahrscheinlich eine nicht nur kurzfristige Betrachtung, sondern zwingend eine über einen längeren Zeitraum von min. einen Jahr. Auch das Untersuchungsverfahren beim Bürgerbiomonitoring spiegelt lediglich die aktuelle Situation der Belastung von Schwermetallen im Blut und Urin des Menschen. Nicht aber die Schwermetalle und Gifte, die sich schon im Körper abgelagert haben und zu langfristigen Gesundheitsgefahren und Risiken wie Krebs, Depressionen, Unfruchtbarkeit bis hinzu Missbildungen von Embryos beitragen. Lungengängige Plastikteile von den Kabelummantelungen, die wie Asbest die Lunge beschädigen könnten, wurden bei all den Untersuchungen noch nie in Betracht gezogen.

 

 

März 2012

2012-03-26 Zulässige Höchstwerte überschritten

Bericht in der Abendschau vom Bayerischen Fernsehen

 

 

April 2013

Änderungsanträge der Fa. Loacker Recycling 

Vorläufiges Ergebnis der technischen und rechtlichen Prüfung der eingereichten Änderungsanträge

Die Änderungsanträge der Fa. Loacker wurden, soweit wir sie bekommen haben in der Zwischenzeit vom Umweltnetzwerk durch ihre Gutachter geprüft und eine mehr als 40-seitige Stellungnahme verfasst. Gleichzeitig wurde auch eine rechtliche Prüfung durch unserem Rechtsanwalt Herrn Heinz aus Berlin vorgenommen.

 

Mit folgendem vorläufigen Ergebnis:

 

 

Rechtsanwalt Philipp Heinz (Berlin): „ Die Stellungnahme ist deshalb vorläufig, weil in den übersandten Änderungsunterlagen gewichtige Angaben fehlen bzw. geschwärzt wurden. Beispielsweise ist nicht im Einzelnen erkennbar, welche Kapazitäten bei welchen Abfällen die Anlage zukünftig haben soll. Insofern ist eine umfassende und abschließende fachliche Bewertung derzeit für die Bürgerinitiative bzw. deren Sachverständige nicht möglich.

 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Aus Sicht der Bürgerinitiative geht kein Weg an einer Einhausung der Anlage vorbei (sofern die Firma Loacker an diesem Standort festhalten möchte). Insofern handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung, der allerdings unseres Erachtens leider noch nicht umfassend genug umgesetzt wird. Erforderlich ist eine komplette Einhausung. Zudem werden wir stark darauf achten, dass keine „Hintertüren“ dafür geöffnet werden, dass wieder eine ähnliche Immissionssituation entstehen kann wie vor der Änderung/Teilstilllegung.“

 

 

Umweltnetzwerk Herr Koch (Hamburg): „Zusammenfassend betrachtet kommt das Umweltnetzwerk zu dem Ergebnis, dass die vorgelegten Antragsunterlagen in erheblichem Maße unvollständig sind und eine Reihe von gravierenden Fehlern und Schwachstellen aufweisen. Diese führen dazu, dass der Änderungsgenehmigungsantrag in der vorgelegten Version nicht genehmigungsfähig ist.“

 

 

Bürgerinitiative: „Wir müssen uns leider den Ausführungen anschließen. Qualität geht eindeutig vor Schnelligkeit.  An einer kompletten Einhausung unter Berücksichtigung der technischen Anlage und Produktionsprozesse führt kein Weg vorbei. Das sollte auch im Interesse der Fa. Loacker sein, damit Sie aus den Negativschlagzeilen herauskommt bzw. nicht Gefahr läuft wieder hineinzukommen.

 

 

April 2013

Das VG Würzburg begrüßt Schlichtungsversuch der Bürgerinitiative Lebenswertes Wonfurt

 

Die Bürgerinitiative hat der Fa. Loacker und dem LRA Haßberge schon im Januar 2013 ein Mediationsverfahren/Schlichtung angeboten. Wir sind immer der Überzeugung gewesen, dass ein Miteinander und eine offene und ehrliche Kommunikation zielführend sind, um zu einem von allen Parteien getragenes und akzeptiertes Ergebnis zu gelangen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat unseren Vorschlag jetzt bestätigt. Auf Bitte von uns wird auch die Gemeinde Wonfurt ins Mediationsverfahren eingebunden sein. Das LRA Haßberge hat bestätigt bis zum Ende der Schlichtung nicht abschließend über den Antrag der Firma Loacker zu entscheiden. Loacker hat sich damit einverstanden erklärt. Somit haben wir den ersten Schritt getan, um die verhärteten Fronten aufzuweichen, mit dem Endziel endlich die Plakate und Transparente für immer aus dem Ortsbild von Wonfurt verschwinden zu lassen.

 

 

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